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Ja zum freien Handel, Nein zu Schiedsgerichten

130 Gäste folgten der Einladung zum neuen Bürgerforum „Tacheles“ von Dr. Martin Huber

08.08.2014

Beim „Treffpunkt Tacheles“, dem neuen Bürgerforum von Landtagsabgeordnetem Dr. Martin Huber diskutierten Bürgerinnen und Bürger über Für und Wider des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.

Zunächst sprach Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der vbw, über die Vorteile, die ein Freihandelsabkommen bringen würde: Mehr Chancen für die bayerische Wirtschaft, in den USA zu investieren, mehr Exporte, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Die Vorteile für die bayerischen mittelständischen Unternehmen seien enorm. „Aufgrund der Branchenstruktur wird Bayern mit am stärksten von einem Freihandelsabkommen mit den USA profitieren. Folglich kann ein großer Teil der zusätzlichen Arbeitsplätze, die für Deutschland erwartet werden, im Freistaat entstehen. Das Abkommen muss daher rasch umgesetzt werden“, so Brossardt.
Diese Sicht auf die Vorteile des Freihandelsabkommens teilte auch der Landtagsabgeordnete Dr. Martin Huber, der auf die positiven Effekte verwies, die der Freihandel innerhalb der EU für Deutschland und Bayern gebracht hätte. Skepsis äußerte Martin Huber gegenüber dem Teil des Abkommens, der vorsieht, dass Unternehmen Staaten auf Grund von Investitionsschutzklauseln auf Schadensersatz verklagen können. Angesichts der großen Intransparenz der Verhandlungen könne man zwar nicht genau sagen, wie der Verhandlungsstand sei, man könne aber sehr wohl aus anderen Abkommen der EU mit anderen Staaten lernen. Auf die größte Ablehnung stößt bei ihm der Punkt „Einrichtung von Schiedsgerichten“. Nicht nur die Höhe der Kosten von Schiedsgerichten – es handelt sich teilweise um mehr als 8 Millionen Dollar – sondern auch die Intransparenz der Schiedssprüche und die Tatsache, dass die Richter nicht vom Staat bestellt seien, rufen bei ihm sehr große Skepsis hervor.
Diese Meinung habe sich inzwischen sogar in der Bayerischen Staatsregierung durchgesetzt, die in einer Pressemitteilung verkündet, dass Bayern keine gesonderten Investitionsschutzabkommen mit hochentwickelten Rechtsstaaten wie den USA brauche. „Ich halte es für den falschen Weg, die ordentlichen Gerichte zugunsten von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren außen vor zu lassen. Die Bayerische Staatregierung ist hier mit der Bundesregierung auf einer Linie.“, so die zuständige bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und internationale Beziehungen, Beate Merk.
Auch die Bürger kamen bei dem Bürgerforum zu Wort. Sie äußerten zum großen Teil Bedenken gegenüber dem Abkommen, vor allem auf Grund der Intransparenz der Verhandlungen und auf Grund des Investitionsschutzes. In der Abstimmung, die per „Ted-Gerät“ vom Platz aus gemacht werden konnte, zeigte sich ein deutliches Meinungsbild. Über 80 Prozent sprachen sich sowohl bei Beginn der Veranstaltung, als auch am Ende gegen das Abkommen aus.
Martin Huber: „Das Stimmungsbild war im Großen und Ganzen zu erwarten, auch wenn es mich in dieser Höhe überrascht. Wir müssen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die gegen das Freihandelsabkommen bestehen, ernst nehmen und für möglichst große Transparenz sorgen. Es muss klar sein, dass das Abkommen Vorteile für den Standort Bayern bringt. Genauso achtsam müssen wir aber sein, wenn es darum geht, mögliche Nachteile für uns zu verhindern.“

Die Umfrageergebnisse finden Sie hier.

Mehr über die Veranstaltungsreihe "Tacheles" finden Sie unter der gleichnamigen Rubrik.

Dr. Martin Huber MdL

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