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Kriminalität in Bayern nimmt nicht zu - "mulmiges Gefühl" schon

18.07.2016
Stephan Mayer, MdB, Dr. Martin Huber, MdL, Moderator Thomas Föckersberger und Leitender Polizeidirektor Richard Gröger bei
Stephan Mayer, MdB, Dr. Martin Huber, MdL, Moderator Thomas Föckersberger und Leitender Polizeidirektor Richard Gröger bei "Treffpunkt Tacheles"

5. Treffpunkt Tacheles von Martin Huber zeigt Unterschiede zwischen Kriminalitätsstatistik und Sicherheitsgefühl der Menschen.

"Laut Statistik ist die Kriminalität in Bayern gesunken. Das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung ist jedoch empfindlich gestört. So gab es im Frühjahr fast jeden zweiten Tag Berichte über Einbrüche in der Region", mit dieser Beschreibung der Lage leitete Landtagsabgeordneter Martin Huber die fünfte Ausgabe seines Bürgerforums "Treffpunkt Tacheles" zum Thema innere Sicherheit in der "Kantine" in Töging ein.

Er rief die Teilnehmer dazu auf, ihr ganz persönliches Sicherheitsempfinden mitzuteilen. Dies sei ein wichtiger Gradmesser für die Politik, um Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden. Wie bei "Treffpunkt Tacheles" üblich, konnten die Teilnehmer per TED-Umfrage abstimmen. Dies förderte wichtige Ergebnisse über das Sicherheitsempfinden der Teilnehmer zu Tage. So sind die meisten Teilnehmer persönlich noch nicht Opfer von Kriminalität geworden (56 Prozent). 17 Prozent waren bereits einmal oder mehrmals Opfer von Kriminalität, bei 27 Prozent waren Verwandte oder Freunde betroffen. Diejenigen allerdings, deren Sicherheitsempfinden teilweise bis massiv gestört ist waren mit 68 Prozent klar in der Überzahl. Gleichzeitig fühlen sich 87 Prozent zumindest in den eigenen vier Wänden sicher. Abgestimmt wurde dann auch darüber, was man für mehr gefühlte Sicherheit tun könne. 75 Prozent der Befragten meinten, dass man dafür die Polizeipräsenz erhöhen müsse.

Seinen Dank richtete Martin Huber an die anwesenden Vertreter der Polizei: "Das Ergebnis zeigt, dass die bayerische Bevölkerung ein hohes Vertrauen in die Bayerische Polizei hat. Wir haben in Bayern hoch engagierte Polizisten. Ihr Einsatz orientiert sich nicht allein an Dienstplänen, sondern ist in hohem Maße von Überzeugung und Idealismus getragen. Die Bayerische Polizei leistet einen ganz wertvollen Beitrag für das Funktionieren unseres Gemeinwesens.."

Martin Huber wies darauf hin, dass die Herausforderungen auch auf Grund der Migrationskrise für die Polizei gestiegen seien. Richard Gröger vom Polizeipräsidium Oberbayern bestätigte dies und bedauerte, dass für die wichtige präventive Arbeit die Zeit fehle. "Die Zahl an Demonstrationen und Versammlungen sind gestiegen. Dafür müssen wir an einem Wochenende erhebliche Einsatzkräfte bereitstellen", so Gröger. 

Bundestagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer richtete den Blick über die Grenzen Bayerns hinaus. Das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung sei in Bayern besser als in allen anderen Bundesländern. Außerdem habe man in Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Polizei gestärkt und keine Stellen abgebaut. Das zahle sich jetzt aus. Zudem seien die Gesetze verschärft worden. Das Sexualstrafrecht und die Bestimmungen für das Aufenthaltsende von straffällig gewordenen Asylbewerbern seien deutlich strenger geworden. Man dürfe aber auch nicht verhehlen, dass es Probleme bei der Abschiebung gebe. Teilweise nehmen die Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen nicht mehr zurück, weil sie die wahre Herkunft anzweifeln. Bei der Abschiebung ist außerdem ein enormer Polizeieinsatz nötig.

Um der Kriminalität zu begegnen muss man jedoch viel früher ansetzen, erklärte Martin Huber. Genau das tue das Bayerische Integrationsgesetz. Hier sei klar festgelegt, dass sich Menschen, die hierher kommen auch an unsere Regeln halten müssen. "Diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, sollen Hilfe bekommen. Aber sie müssen sich nach unseren Konditionen hier aufhalten", so Huber.

Die Ergebnisse der TED-Umfrage im Einzelnen finden Sie hier.
Zu den Bildern der Veranstaltung gelangen Sie hier.
Hier geht´s zum Pressebericht im Alt-Neuöttinger Anzeiger.

Dr. Martin Huber MdL

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